Beschreibung

Wer ein Reisegewerbe ausüben will, bedarf gemäß § 55 Abs. 2 GewO der Erlaubnis, also einer Reisegewerbekarte.

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig, ohne vorhergehende Bestellung, außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder selbstständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Bestimmte reisegewerbliche Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht ausgenommen. Diese sind in §§ 55a und 55b geregelt.

Der Inhaber bzw. die Inhaberin der Reisegewerbekarte ist verpflichtet, diese während der Ausübung des Gewerbes mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen. Sie sind auch verpflichtet den im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte auszuhändigen, wenn sie unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten.

Änderungen und Erweiterung der Reisegewerbetätigkeit bedürfen ebenfalls der vorherigen behördlichen Erlaubnis.

Zur Abmeldung eines Reisegewerbes gibt es keine Rechtsnorm. Jedoch sollte mittels einfachen Schreiben das Gewerbeamt informiert werden. Dazu kann die Verzichtserklärung ausgefüllt und mit der Reisegewerbekarte mit zurückgeschickt werden.

Durch das Gewerbeamt ergeht eine Information an das zuständige Finanzamt.

 

Gaststättenbetrieb:

Für Gaststättenbetriebe ist eine Reisegewerbekarte erforderlich gemäß § 2 Abs. 7 S. 1 des brandenburgischen Gaststättengesetzes (BbgGastG) i.V.m. Titel III GewO.

 

Wanderlager:

Hält ein Gewerbetreibender bzw. eine Gewerbetreibende außerhalb einer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte vorübergehend Waren feil oder sucht er bzw. sie Bestellungen auf Waren auf, so führt er bzw. sie ein Wanderlager durch. Diese Verkaufsveranstaltungen sind nur bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zulässig, andernfalls können sie von der zuständigen Gewerbebehörde unterbunden werden.

 

Schaustellertätigkeit:

Der Betreiber einer gefährlichen Schaustellung muss nach der Schaustellerhaftpflichtverordnung (SchHV) eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweisen. Dies betrifft u.a. Fahrgeschäfte und Schießgeschäfte.

Gebühren

  • Erteilung einer Reisegewerbekarte

          Unbefristet                                                             40,00 – 500 €
          Befristet, je angefangenes Jahr                                    20,00 - 150,00 €

  • Verlängerung der Geltungsdauer                                  10,00 - 75,00 €
  • Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit          30,50 - 103,00 €
  • Anzeige zur Veranstaltung eines Wanderlagers           11,00 €

Benötigte Unterlagen

  • Ausgefüllter Antrag
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Aktuelles Lichtbild
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Auszug aus dem Handels-/Vereinsregister*

 

*bei juristischen Personen: für die juristische Person und alle gesetzlichen Vertreter

 

nur bei Schaustellertätigkeit:

Haftpflichtversicherungsnachweis gem. § 1 Abs. 2 SchHV

bei Tätigkeit im Lebensmittelbereich:

Bescheinigung gem. § 43 Infektionsschutzgesetz

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